Berechtigte Zweifel aber auch berechtigte Hoffnung

Die Grundkritik, dass bei der Bewertung der Machtverhaeltnisse in einem Land offensichtlich nicht mit dem gelichen Masstab gemessen wird ist voellig berechtigt.
Auch die Frage wer dieses beruehmte „wir“ sein soll, dieses mysterioese Plural, das gewisse Menschenrechtsverletzungen nicht zulassen kann, ist eine Betrachtung wert.
Ungeachtet dieser Kritik halte ich aber diese Diskussion dennoch als einen Meilenstein, und dass sie am Beginn eines neuen Jahrtausends erst wirklich beginnen wird, kann ein kleines Zeichen sein.
Die Antwort auf die oben gestellten Fragen stellt meines Erachtens nach die UNO dar. Bei aller angebrachter Kritik ist es dennoch das einzige Forum in dem (fast) alle Nationen vertreten sind. Diese neue Aufgabe der UNO wird nicht ohne Reformen abgehen koennen (sprich Sicherheitsrat) aber man verfuegt zumindest uber eine Plattform, die diese Themenbereiche aufnehmen kann und muss.
Doch darf nicht uebersehen werden, dass die UNO just von Staaten getragen wird, deren Souveraenitaetsanspruch das Fundament ihrer Existenz darstellt. Also wird es schwer moeglich sein gerade hier rasante Fortschritte zu erwarten.
Aber auch hier haben wir ein Zauberwort: civil society. Es wird lange dauern aber unaufhaltsam steigt die aktive Beteiligung der BuergerInnen an ihren ureigensten Belangen, und stellt eine imnmer staerker werdende politische Komponente dar.
Deswegen muss die fortschreitende Diskussion zeigen, dass sie faehig ist diese Faktoren des Wandels zu vereinen: Reform des Staatsverstaendnisses und Aufwertung der civil society.
Das heisst aber auch ein Umdenken in unserem naechsten Umfeld: Stellungnahmen mit denen die Kritik Israels am Ausgang der Wahlen als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan wurde, sind obsolet. Ja, es soll die israelische Regierung und die israelische Bevoelkerung interessieren, was sich in Oesterreich abzeichnet. Wir haben zu lernen nicht nur Pinochet und Venezuela zu belehren, sondern selbst kritisiert zu werden.
Es wird lange dauern, aber wie sang Konstantin Wecker: keine Armee der Welt kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.

Stephan Maurer
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